1. Rechtliche Rahmenbedingungen

1.1 Deutschland und Europa

• Verfassungsreform ohne Grundrecht auf Datenschutz
• Bundesgesetzgebung
• Rechtsprechung
• Das Europäische Datenschutzrecht kommt langsam voran

1.2 Datenschutz in Berlin

• Informationsfreiheit und Datenschutz in der Diskussion über die Reform der Berliner Verfassung
• Die weißen Flecken auf der Landkarte des Datenschutzes werden kleiner
• Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg